Gefahr Scheinselbständigkeit

Wie Auftraggeber Freelancer regelkonform einsetzen

Hohe Flexibiliät, Expertenwissen und verlässliche Planung von anspruchsvollen Projekten stehen bei Unternehmen besonders wegen akutem Fachkräftemangel hoch im Kurs. Viele Unternehmen setzen daher auf Freelancer im IT-Sektor, aber auch auf Experten aus dem Bereich Engineering. Eine profitable Sache für alle Beteiligten: Wichtig ist nur, der Gefahr einer Scheinselbständigkeit vorzubeugen, um sich gerade im hochqualifizierten Freelancing vor empfindlichen Nach- oder gar Strafzahlungen zu schützen.

Zunehmend mehr Unternehmen verlassen sich dabei auf die Expertise von spezialisierten Personaldienstleistern. Worauf Auftraggeber für mehr Sicherheit im Einsatz von Freelancern achten müssen, finden Sie hier.

Die Tücken der Scheinselbständigkeit

Scheinselbständigkeit ist nicht genau definiert und damit eine rechtliche Grauzone. Scheinselbständigkeit erweckt den rechtlichen Anschein einer Selbständigkeit, obwohl in Wirklichkeit eine Abhängigkeit zu einem Auftraggeber besteht. Es gibt zwar immer wieder Gesetzesentwürfe oder -änderungen wie den „gegen den Missbrauch von Werkverträgen“, die das Thema Scheinselbständigkeit berühren, es jedoch nicht nach klaren rechtssicheren Fakten festlegen. So bleibt zu diesem Thema eine große Unsicherheit seitens Auftraggeber und Freelancern. Denn ob eine Scheinselbständigkeit vorliegt, ist ein komplexer Entscheidungsprozess, dem immer eine Einzelfallbetrachtung zugrunde liegen muss.

In jedem Fall sollten Unternehmen vor Beauftragung von Freelancern genau prüfen, ob das Risiko einer Scheinselbständigkeit besteht. Denn die finanziellen Belastungen sind erheblich, da der Auftraggeber im Falle einer festgestellten Scheinselbständigkeit die Sozialversicherungsbeiträge für die gesamte Auftragsdauer nachzahlen muss. Das lässt sich vermeiden.

Was sind Merkmale einer Scheinselbständigkeit?

Ob eine Scheinselbständigkeit besteht oder nicht, ist angelehnt an die Definition von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Laut Bundesgesetzbuch (BGB) §611a, 1 ist jemand ein Arbeitnehmer, wenn er “auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste anderer zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist“.

Vieles spricht für eine Scheinselbständigkeit, wenn meist mehrere der folgenden Kriterien gleichzeitig vorliegen (je nach Ausprägung):

  • Feste, vom Auftraggeber vorgegebene Arbeitszeiten
  • keine in die interne Teamstruktur integrierter Arbeitsplatz in den Räumen des Auftraggebers
  • Direkte Weisungsbefugnis durch Auftraggeber
  • Dauerhafter Einsatz bei nur einem Auftraggeber
  • Haupteinnahmequelle zu mehr als 5/6 des Gesamtumsatzes ist nur ein Auftraggeber
  • Festes Gehalt und Urlaubsabsprache mit anderen Beschäftigten des Auftraggebers
  • Stundenbasiertes Honorar unterscheidet sich in der Höhe kaum von dem der Angestellten

Dieser Kriterienkatalog dient lediglich der Orientierung. Für eine Entscheidung, ob eine Scheinselbständigkeit vorliegt, gilt die Einzelgallbetrachtung. Ausschlaggebend ist letztendlich das Gesamtbild, ob mehr Indizien für eine Selbständigkeit oder eine abhängige Beschäftigung sprechen.

Risiko der Scheinselbständigkeit liegt beim Auftraggeber

Die schlechte Nachricht ist: De facto liegt das Risiko bei einer festgestellten Scheinselbständigkeit beim Auftraggeber. Denn ein unterbliebener Abzug der Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitsentgelt kann rückwirkend nur bei drei kommenden Gehaltszahlungen gemacht werden. Insofern steht der Auftraggeber in der vollen Rückzahlungspflicht für nicht geleistete Sozialversicherungsbeiträge. Längerfristige Rückforderungen von Arbeitnehmern sind nur rechtens, wenn der Auftraggeber keine Mitschuld an der festgestellten Scheinselbständigkeit hat. In der Praxis wird aber fast immer eine zumindest fahrlässige Verkennung der Tatsachen seitens des Auftraggebers zugrunde gelegt.

Wird eine Scheinselbständigkeit rechtsverbindlich festgestellt, muss der Auftraggeber die Sozialversicherungsbeiträge für die Dauer des geschlossenen Vertrages zurückzahlen, rückwirkend ist er dazu bis zu vier Jahre verpflichtet. Mit zusätzlichen Bußgeldern ist zu rechnen, wenn die Scheinselbständigkeit ohne eigene Angabe während einer Betriebsprüfung festgestellt wird.

Wie Auftraggeber Scheinselbständigkeit vorbeugen können

Auftraggeber sollten vor Auftragsvergabe an Freelancer genau prüfen, ob Indizien für eine Selbständigkeit in ausreichendem Maß vorhanden sind. Für eine selbstständige Tätigkeit spricht zum Beispiel, wenn

  • eine unternehmerische Entscheidungsfreiheit vorhanden ist z.B. freie Orts- und Auftragswahl oder Zeitplanung
  • ein unternehmerisches Risiko getragen wird z.B. durch Beschäftigung eigener Angestellter
  • unternehmerische Chancen genutzt werden wie Eigenwerbung oder Akquisetätigkeiten.

Sicherheit nur durch offizielle Prüfverfahren und Checklisten möglich

Der regelkonforme Einsatz von Freelancern kann durch eine sorgfältige Prüfung, Erfahrung und Expertise unterstützt werden. Eine klare Rechtssicherheit gibt es vorab nicht, denn das Ergebnis einer späteren Prüfung ungewiss und hängt von der Einzelfallprüfung ab. Tatsächlich können offizielle Stellen wie Arbeitsgerichte oder Sozialversicherungsträger sogar zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Sicherheit bietet nur ein offizielles Verfahren bei der Deutschen Rentenversicherung, wo die Selbstständigkeit eines Freelancers innerhalb eines Monats nach Tätigkeitsbeginn kostenfrei festgestellt werden kann. Ein weiterer Sicherheitsaspekt kann der Gründungszuschuss sein, der dessen Empfänger ein „ernsthaftes Gründungsvorhaben“ bescheinigt.

Die Prüfung solcher Indizien ist aufwändig. Viele Unternehmen greifen bei der Suche und dem Einsatz von Freelancern deshalb auf erfahrene Personaldienstleister zurück. Diese sind Experten in Sachen Dienstverträge und verfügen über ein gutes Netzwerk an Freelancern, die sie regelmäßig auf Indizien für die Selbständigkeit prüfen.

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Marco Emanuele

Account Manager


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